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AGB der MYPRINTCAR.DE

(Stand 01/2018)

 

1.          Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen MYPRINTCAR.DE (Daniel Kliche & Andre Scharnagl GbR), Kommodore Johnsen Boulevard 32, 28217 Bremen (nachfolgend „uns“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Du“ oder „Dir“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Solltest Du eigene, abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben, so werden diese nicht von uns anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  • Du bist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

2.          Registrierung zu MYPRINTCAR.DE, Vertragsschluss und Rücktritt

  • Damit Du bei MYPRINTCAR.DE mitmachen kannst, benötigen wir von Dir eine Registrierung. Diese Registrierung kannst Du bequem auf unserer Internetseite vornehmen. Dazu brauchen wir einige personenbezogenen Daten von Dir, um den Vertrag mit Dir erfüllen zu können. Zudem benötigen wir Angaben zu Deinem Fahrzeug, Deinem Fahrverhalten und in welchem Umfang Du Dein Fahrzeug für Werbeflächen zur Verfügung stellen willst. Mit der Absendung des Registrierungsformulars stellst Du einen rechtsverbindlichen Antrag auf Registrierung als Fahrer bei uns. Die Registrierung kommt jedoch erst durch die Übermittlung einer Registrierungsbestätigung durch uns zustande, wobei wir frei darin sind, ob wir Dich registrieren oder nicht. Es besteht somit kein Anspruch auf Teilnahme bei MYPRINTCAR.DE.
  • Wir sind berechtigt, Deinen Account bei uns zu löschen und/oder zu sperren, sofern ein wichtiger Grund hierfür vorliegt und wir hiervon erst nach Abschluss Deiner Registrierung erfahren haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Dein Fahrzeug nicht den in Ziffer 4.1. gennannten Anforderungen entspricht oder Du schuldhaft gegen Deine Pflichten, welche in Ziffern 4.3 – 4.10 ausführlich geregelt sind, verstößt. Sofern wir eine Löschung vornehmen, werden wir Dich darüber informieren.
  • Deine im Registrierungsprozess angegebenen Daten landen bei uns zunächst in einem Pool. Nach Zugang der Registrierungsbestätigung übersenden wir Dir ein Vertragsangebot per Email. Sofern Du dieses Angebot annehmen möchtest, antwortest Du einfach innerhalb einer Frist von 5 Tagen auf diese Email mit dem Wort „BESTÄTIGUNG“. Diese Annahmeerklärung ist für Dich verbindlich, für uns jedoch erst, mit der Übermittlung einer gesonderten Auftragsbestätigung an Dich, welche wir per Email an Dich senden werden.
  • Nach der Übersendung der Auftragsbestätigung haben wir 8 Wochen Zeit, einen Werbepartner für Dich zu vermitteln. Sollten wir dies nicht schaffen, kannst Du Dich frei entscheiden, ob Du weiterhin bei uns teilnehmen willst. Über Deine Entscheidung informierst Du uns einfach per Email. Wenn wir nichts Gegenteiliges von Dir hören steht uns Dein Fahrzeug für die Vermittlung von Werbeflächen in dem bei der Registrierung angegebenen Umfang für die Dauer von weiteren 10 Monaten ab Auftragsbestätigung ausschließlich zu, das heißt Du bist für diese Zeit vertraglich an uns gebunden und darfst mit keinem anderen Anbieter Verträge über Werbeflächen an Deinem Auto schließen.
  • Das was in diesem Vertrag mit Dir hinsichtlich der Leistung und/oder Vergütung vereinbart wurde gilt solange, bis wir mit Dir schriftlich was anderes vereinbaren. Wir werden Dich darüber hinaus rechtzeitig telefonisch über die für Dich zuständige Printstation, sowie Terminvorschläge zur Beklebung Deines Fahrzeugs informieren.
  • Wir sind berechtigt, den Rücktritt von den Einzelverträgen zu erklären, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt und wir hiervon erst nach Abschluss des Vertrages erfahren haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Dein Fahrzeug nicht den in Ziffer 4.1. gennannten Anforderungen entspricht oder Du schuldhaft gegen Deine Pflichten, welche in Ziffern 3 bis 4.10 ausführlich geregelt sind, verstößt.

 

3.          Unsere Pflichten und Leistungen

  • Wir vermitteln Dir insbesondere Werbekunden, produzieren die für die Gestaltung der Werbeflächen benötigten Klebefolien und lassen diese durch eine unserer Printstationen fachmännisch und für Dich kostenfrei an Deinem Fahrzeug anbringen. Der genaue Leistungsumfang und der genaue Ablauf werden wir im Rahmen der Auftragserteilung mit Dir schriftlich vereinbaren.
  • Die Werbung wird in Form von Klebefolien durch eine von uns benannte Printstation an den vertraglich vereinbarten Flächen an Deinem Fahrzeug angebracht. Die eingesetzten Folien lassen sich rückstandsfrei entfernen, sofern Dein Fahrzeug die in Ziffer 4.2. näher definierten Anforderungen erfüllt. Wenn Dein Fahrzeug diese Anforderungen nicht erfüllt, ist unsere Haftung für etwaig entstehende Schäden an Deinem Fahrzeug ausgeschlossen.
  • Auf die Art der Werbung und/oder Gestaltung und/oder Motive und/oder werbende Unternehmen hast Du keinen Einfluss. Wir sind hierin völlig frei, versichern jedoch, dass wir keine anstößige, politische, rassistische oder sexistische Werbung vermitteln werden.
  • Wir behalten uns vor, Deine bei der Registrierung gemachten Angaben, insbesondere zu Fahrzeug, Fahrrouten und Abstellplatz stichprobenartig zu kontrollieren. Sollte sich hierbei herausstellen, dass Deine Angaben falsch waren, so sind wir zur sofortigen, fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt und behalten uns Schadenersatzforderungen ausdrücklich vor.
  • Weiterhin behalten wir uns vor, die vereinbarten Folierungstermine zu verschieben, wenn die klimatischen Verhältnisse eine Beklebung Deines Fahrzeugs zum vereinbarten Termin nicht zulassen.

 

4.          Deine Pflichten und Obliegenheiten

  • Du garantierst uns, dass Du entweder als Eigentümer und/oder Halter des Fahrzeugs berechtigt bist, das im Einzelvertrag genannte Fahrzeug mit Klebefolien bekleben zu lassen und über das Fahrzeug im vertraglich vereinbarten Umfang verfügen kannst und das Fahrzeug über den notwendigen Versicherungsschutz verfügt. Sofern dies nicht der Fall ist, stellst Du uns diesbezüglich von sämtlichen Ansprüche Dritter, insbesondere den wahren Berechtigten, frei und ersetzt uns jeden Schaden, der uns hierdurch entsteht.
  • Damit Dein Fahrzeug für unsere Werbekunden auch attraktiv ist und die Beklebung an Deinem Fahrzeug keine Schäden verursacht muss Dein Fahrzeug während der Dauer der Beklebung mindestens 2 Monate und nicht älter als 7 Jahre alt sein, es sei denn wir haben mit Dir im Einzelvertrag etwas anderes vereinbart. Weiterhin muss Dein Fahrzeug noch die Originallackierung des Herstellers aufweisen und es dürfen keine Nachlackierungen und/oder Beschädigungen wie z.B. Beulen, Kratzer, Verspachtelungen und/oder Werbeaufkleber aufweisen. Sollten sich am Zustand Deines Fahrzeuges wesentliche Änderungen ergeben, wirst Du uns hierüber unverzüglich informieren.
  • Du bist verpflichtet, mit dem im Einzelvertrag vereinbarten Fahrzeug bei der vereinbarten Printstation und zum vereinbarten Beklebungstermin zu erscheinen. Sollte es Dir unmöglich sein, den Termin wahrzunehmen, so musst Du uns spätestens 24 Stunden vor diesem Termin informieren und den Termin absagen. Andernfalls sind wir berechtigt eine angemessene Aufwandspauschale von Dir zu verlangen, deren Höhe im Einzelvertrag genau festgelegt ist. Diese Aufwandspauschale deckt unter anderem die Kosten für die Vorhaltung des Personals an der Printstation sowie die Neuterminierung ab.
  • Während der Vertragslaufzeit hast Du das mit Werbefolien beklebte Fahrzeug mindestens einmal monatlich waschen zu lassen; frühestens jedoch 10 Tage nach der erfolgten Beklebung Deines Fahrzeugs.
  • Du musst die Werbefolien pfleglich behandeln und darfst diese unter keinen Umständen versetzen und/oder verändern oder gar vor Ablauf der Vertragslaufzeit entfernen.
  • Du hast uns den Verlust Deiner Fahrerlaubnis anzuzeigen, wenn dies Auswirkungen auf die vereinbarte Fahrleistung und/oder anderer wesentlicher Faktoren für die Vergütung hat. Solltest Du keinen Ersatzfahrer in dieser Zeit benennen können und/oder wird das mit Werbefolien beklebte Fahrzeug in dieser Zeit nicht bewegt, so verfällt Dein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die Dauer des Fahrerlaubnisentzugs.
  • Über die mit Dir getroffenen Vereinbarungen hast Du Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere darfst Du über die mit Dir getroffene individuelle Vergütung mit keinem anderen sprechen oder ihm/ihr diese anderweitig zur Kenntnis bringen, also auch nicht aufschreiben oder übermitteln.
  • Während der Vertragslaufzeit darfst Du keine Absprachen mit dem auf Deinem Fahrzeug werbenden Unternehmen hinsichtlich einer weiteren Beklebung Deines Fahrzeuges treffen.
  • Einmal im Monat zum Monatsende musst Du uns Fotos Deines mit der Werbefolie beklebten Fahrzeugs sowie dem aktuellen Kilometerstand zur Überprüfung Deiner Angaben und zur Überprüfung Deiner Pflichten elektronisch zur Verfügung stellen. Üblicherweise geschieht dies, sofern wir mit Dir nichts anderes im Vertrag vereinbart haben, per Email.
  • Am Ende der Vertragslaufzeit hast Du die Werbefolie auf eigene Kosten von Deinem Fahrzeug zu entfernen. Auch hierüber sendest Du uns ein Foto nebst Kilometerstand, so dass wir in die Lage versetzt werden, dies zu überprüfen.

 

5.          Vergütung

  • Du erhältst von uns die im Einzelvertrag individuell festgelegte Vergütung, welche sich unter anderem aber nicht ausschließlich an Deinem Fahrzeug, Dem Alter des Fahrzeugs, Deiner Fahrleistung und den befahrenen Stadtteilen orientiert.
  • Die Vergütung erfolgt einmal monatlich im Nachhinein. Die Auszahlung der vereinbarten Vergütung ist von der Übersendung der in Ziffer 4.9 genannten Dokumentation fällig, das heißt, Du bekommst von uns die monatliche Vergütung erst dann, wenn Du uns die Fotos mit Deinem Fahrzeug und dem Kilometerstand zugesandt hast. Sofern die geforderte Dokumentation erbracht wurde, erfolgt die Auszahlung innerhalb von 10 Tagen auf das von Dir genannte Konto. Im Idealfall ist das daher der 10. Des jeweiligen Folgemonats. Die letzte Monatsrate wird zudem nur dann fällig, wenn Du uns die in Ziffer 4.10 genannte Demontage der Folie nachgewiesen hast. Auch dann erhältst Du innerhalb von 10 Tagen die Auszahlung.
  • Ziffer 5.2. kann auch durch eine einzelvertragliche Regelung mit Dir und uns anders vereinbart werden.

 

6.          Unsere Haftung und Gewährleistung

  • Grundsätzlich sind Deine Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Ausschluss sind Deine Schadenersatzansprüche, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
  • Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Dir aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Die Einschränkungen der Ziffern 1 und 6.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • Die Einschränkungen der Ziffern 1 und 6.2 gelten hingegen nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Werbefolie übernommen haben. Das gleiche gilt, wenn wir mit Dir eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Werbefolie getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

7.          Widerrufsbelehrung

  • Als Verbraucher hast Du bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend in Ziffer 7.2. informieren. Da es sich um ein gesetzlich vorgeschriebenes Muster handelt, wundere Dich nicht, wenn wir Dich nachfolgend mit „Sie“ ansprechen. Ebenso findest Du im Anschluss an die Widerrufsbelehrung ein Muster-Widerrufsformular, welches Du verwenden kannst, aber nicht musst.
  • Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MYPRINTCAR.DE Daniel Kliche & André Scharnagl GbR, Kommodore Johnsen Boulevard 32, 28217 Bremen, Telefon 0421 / 161 315 22, Email: info@myprintcar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

MYPRINTCAR.DE

Daniel Kliche & André Scharnagl GbR

Kommodore Johnsen Boulevard 32

28217 Bremen

Email: info@myprintcar.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

8.          Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Verbraucherstreitbeilegung

  • Auf die zwischen uns geschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Du als Verbraucher Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
  • Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für einen von uns beiden eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  • Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert, ist aber für Dich nicht zugänglich. Eine Kopie des Vertragstextes übersenden wir Dir jedoch per Email. Diese kannst Du sodann selbst speichern und aufbewahren.
  • Du hast die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen:http://ec.europa.eu/consumers/odr.
  • Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Wir sind zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
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